Der vorliegende Kundenvertrag für Lizenzen und Onlinedienste wird von und zwischen dem Kunden („Kunde“) und einem Rechtsträger des Konzerns DASSAULT SYSTEMES („3DS“ oder „3DS “) abgeschlossen, wobei beide im Transaktionsdokument genauer benannt sind. Welcher Rechtsträger des 3DS-Konzerns diesen Vertrag mit dem Kunden abschließt, hängt von dem Ort ab, an dem sich der Hauptgeschäftssitz des Kunden bzw. bei natürlichen Personen der Hauptwohnsitz des Kunden befindet. Im Folgenden sind die Identität dieses Rechtsträgers, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand zur Beilegung von durch diesen oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen Streitigkeiten aufgeführt:

Hauptgeschäftssitz bzw. Hauptwohnsitz des Kunden: Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

Vertragsschließendes Unternehmen von 3DS/Lizenzgeber: Dassault Systèmes SE, eine französische „europäische Gesellschaft“

Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit: Siehe länderspezifische Bestimmungen für die Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

Hauptgeschäftssitz bzw. Hauptwohnsitz des Kunden: Alle anderen Standorte

Vertragsschließendes Unternehmen von 3DS/Lizenzgeber: Dassault Systèmes SolidWorks Corporation, ein Unternehmen im US-Staat Delaware

Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit: Commonwealth of Massachusetts (USA); siehe Abschnitt 14.11

Der vorliegende Vertrag wird abgeschlossen, indem der Kunde das Transaktionsdokument unterzeichnet oder auf andere Weise (zum Beispiel durch Anklicken) bestätigt. Die Parteien vereinbaren Folgendes:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.       Definitionen
 

Vertrag bezeichnet diese Allgemeinen Bestimmungen, die jeweils geltenden Länderspezifischen Bedingungen, das Transaktionsdokument und die Bedingungen auf der 3DS-Website, auf die hierin verwiesen wird.

Geltende Datenschutzgesetze bezeichnet alle anwendbaren Datenschutzgesetze und alle weiteren Vorschriften, die auf die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten Anwendung finden können.

Verantwortlicher, Betroffene Person, Personenbezogene Daten, Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten, Verarbeitung, Auftragsverarbeiter und Aufsichtsbehörde haben, wenn sie im entsprechenden Kontext verwendet werden, die gleiche Bedeutung wie in den Geltenden Datenschutzgesetzen. Sind die vorstehenden Begriffe in den Geltenden Datenschutzgesetzen nicht definiert, haben diese Begriffe in diesem Vertrag die analoge Bedeutung wie die entsprechenden Begriffe in den Geltenden Datenschutzgesetzen. Existieren keine analogen Begriffe, gelten die in der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) verwendeten Definitionen dieser Begriffe.

Kontrollierte Daten bezeichnet alle Informationen, (i) die für die Entwicklung, die Herstellung, die Montage, den Betrieb, die Reparatur, die Testwartung oder die Änderung eines Gegenstands in materieller oder immaterieller Form erforderlich sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf schriftliche oder mündliche Mitteilungen, Entwürfe, computergestützte Entwurfsdateien, Pläne, Modelle, Fotografien, Anweisungen, Konstruktionsentwürfe und Spezifikationen) und die einer Kategorie der Liste der kontrollierten Güter einer Ausfuhrkontrollbestimmung und/oder (ii) gesetzlichen Anforderungen an die Cybersicherheit von Informationstechnologiesystemen unterliegen, die für ihre Speicherung oder Übertragung verwendet werden.

Länderspezifische Bedingungen bezeichnet die nachstehenden Bedingungen, die sich auf das Land beziehen, in dem der Kunde ansässig ist und das aus dem Transaktionsdokument hervorgeht.

Kundendaten bezeichnet die vom Kunden bereitgestellten oder von 3DS durch die Nutzung der Online-Services durch den Kunden erhobenen Daten, einschließlich aller Personenbezogenen Daten.

Anlage zur Datenverarbeitung bezeichnet die in den Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlichten Bedingungen, die für die Verarbeitung Personenbezogener Daten durch 3DS gelten, wenn 3DS als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden handelt.

Distributor bezeichnet einen Dritten, der von 3DS zum Vertrieb von 3DS-Angeboten und/oder Support-Leistungen autorisiert ist.

Dokumentation bezeichnet die jeweils aktuelle User-Dokumentation, die zusammen mit den 3DS-Angeboten in jeglicher Form oder auf jeglichem Medium zur Verwendung im Zusammenhang mit den 3DS-Angeboten geliefert wird.

3DS-Gruppengesellschaft (oder 3DS-Gruppengesellschaft) bezeichnet die Dassault Systèmes SE, eine französische „Société européenne“, oder ein Unternehmen, an dem Dassault Systèmes direkt oder indirekt (i) mehr als 50 % des ausstehenden Eigenkapitals oder der Eigentumsanteile hält oder (ii) die Befugnis hat, die Geschäftsführung zu bestimmen.

3DS-Angebote (oder 3DS-Angebote) bezeichnet ein oder mehrere Lizenzierte Programme und/oder Online-Services und/oder Paketangebote.

Bedingungen auf der 3DS-Website bezeichnet die entsprechenden OST, Einzelheiten der Support-Leistungen, das Produktportfolio, die Anlage zur Datenverarbeitung und das Service Level Agreement, die auf der Website unter www.3ds.com/terms eingesehen werden können.

Zeitpunkt des Inkrafttretens bezeichnet (i) für ein Lizenziertes Programm den späteren der folgenden Zeitpunkte; (a) Zeitpunkt, zu dem das Lizenzierte Programm versendet bzw. dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt wird, oder gegebenenfalls (b) der Zeitpunkt, an dem 3DS den Kunden informiert, dass der dazugehörige Lizenzschlüssel angefordert werden kann oder verfügbar ist, oder (ii) für Online-Services, den Lieferzeitpunkt der Online-Services, wie in Abschnitt 4.1 beschrieben.

Ausfuhrkontrollbestimmungen bezeichnet alle anwendbaren Ausfuhrkontrollgesetze und -bestimmungen sowie Sanktionsprogramme weltweit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die United States Export Administration Regulations (EAR) und die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) für speziell genannte Staatsangehörige sowie die Verordnung (EG) Nr. 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Lizenziertes Programm bezeichnet (i) alle datenverarbeitenden Programme und -inhalte, einschließlich Datenbanken und digitaler Modelle, für die dem Kunden auf der Grundlage eines Transaktionsdokuments eine Lizenz erteilt wird, (ii) die zugehörige Dokumentation, (iii) korrigierende Patches und Releases, auf die der Kunde Anspruch hat. Ein Lizenziertes Programm beinhaltet nicht neue Versionen eines Lizenzierten Programms, einschließlich Nachfolgeprodukte, die sich wesentlich in Architektur, Benutzerschnittstelle oder der Art der Bereitstellung unterscheiden.

Online Services bezeichnet den Online-Zugang zu und die Nutzung des Lizenzierten Programms und/oder anderer damit verbundener Dienste in der von 3DS jeweils aktuell angebotenen Version, die der Kunde auf der Grundlage eines Transaktionsdokumentes bestellt. Online-Services können auch Lizenzierte Programme enthalten, die eine lokale Installation auf den Systemen des Kunden erfordern.

OST (Offering Specific Terms) bezeichnet die angebotsspezifischen Bedingungen, die auf ein bestimmtes Release eines 3DS-Angebots Anwendung finden und in den Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlicht sind. Die für ein bestimmtes Release geltenden OST sind die für das spezifische Release zum Zeitpunkt der ersten Lieferung geltenden OST. OST, die für ein späteres Release eines 3DS-Angebots gelten, führen insgesamt nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Haftung und der Verpflichtungen des Kunden oder zu einer wesentlichen Verringerung der Haftung und der Verpflichtungen von 3DS unter dem Vertrag.

Paketangebot bezeichnet ein 3DS-Angebot, das aus mehreren Lizenzierten Programmen und/oder Online-Services, wie in dem auf der 3DS-Website definierten Produktportfolio definiert, besteht, und vom Kunden gemäß einem Transaktionsdokument bestellt wurde, wobei jedes Lizenzierte Programm und jeder Online-Service, das ein Paketangebot umfasst, allen auf sie anwendbaren Bedingungen dieses Vertrages unterliegt.

Release bezeichnet ein periodisches Update der gleichen Hauptversion eines 3DS-Angebotes, sofern es allgemein auf dem Markt erhältlich ist.

Service Level Agreement bezeichnet die Service Level Bedingungen für die Online Services, die in den Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlicht sind.

Unterauftragsverarbeiter bezeichnet einen Auftragsverarbeiter, der von 3DS oder einem anderen Unterauftragsverarbeiter von 3DS bestellt wurde und welcher von 3DS oder irgendeinem anderen Unterauftragsverarbeiter von 3DS Personenbezogene Daten für die im Namen des Kunden durchzuführenden Verarbeitungstätigkeiten gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und gegebenenfalls den Bedingungen eines schriftlichen Subunternehmervertrags erhält.

Support-Leistungen bezeichnet die Pflege, Verbesserung und andere Unterstützungsleistungen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird und die in den Bedingungen auf der 3DS-Website beschrieben werden.

Transaktionsdokument bezeichnet das von 3DS (auch online) zur Verfügung gestellte Formular, das auf diesen Vertrag verweist, vom Kunden unterschrieben oder anderweitig akzeptiert und von 3DS angenommen wurde und das vom Kunden bestellte 3DS-Angebot und/oder die bestellten Support-Leistungen sowie weitere Informationen enthält, wie z. B. die Anzahl der Lizenzen, die zu zahlenden Gebühren (sofern die Bestellung nicht über einen Distributor erfolgt), die Dauer, den geografischen Geltungsbereich und die 3DS-Gruppengesellschaft, die als Lizenzgeberin oder Dienstleister fungiert, sowie die Kundenidentifikation.

Wann auch immer es die Umstände erfordern, können die hierin definierten Begriffe und Ausdrücke sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden.

2.       Lizenz- und Nutzungsrechte
 

2.1. Lizenzerteilung. 3DS räumt dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens für die im Transaktionsdokument angegebene Laufzeit und ausschließlich für den internen geschäftlichen Gebrauch das nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare (sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet ist) Recht ein:

•               auf das 3DS-Angebot zuzugreifen und es gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und der geltenden Dokumentation für das 3DS-Angebot zu nutzen;

•               seinen authorized Usern (wie in den geltenden OST definiert) den Zugriff auf das 3DS-Angebot und dessen Nutzung zu gestatten;

•               die zulässige Anzahl von Kopien zu installieren und eine Kopie zu Sicherungszwecken für 3DS-Angebote herzustellen, die eine Installation auf den Systemen des Kunden erfordern.

2.2. Lizenzumfang. Der Kunde verpflichtet sich, 3DS-Angebote im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages und der zugehörigen Dokumentation zu nutzen und sicherzustellen, dass seine authorized User diese Bestimmungen einhalten. Lizenzschlüssel, Lizenz-Token oder die Lieferung von Datenträgern gewähren an und für sich nicht das Recht zur Nutzung der Software, sofern diese Software nicht auf der Grundlage eines Transaktionsdokuments bestellt wurde. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vereinbart, werden dem Kunden keine anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte oder Lizenzen gewährt.

Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, (a) 3DS-Angebote nicht für die Entwicklung von Softwareanwendungen für die Verwendung durch oder den Vertrieb an Dritte zu verwenden, (b) 3DS-Angebote nicht an Dritte zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren oder Dritten jegliche Art von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem 3DS-Angebot anzubieten oder zu erbringen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beratung, Schulung, Unterstützung, Outsourcing, Serviceunternehmen, kundenspezifische Anpassungen oder Entwicklungen, (c) Fehler, Mängel und andere Betriebsanomalien eines 3DS-Angebots nicht zu korrigieren, (d) 3DS-Angebote nicht ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, (Reverse-Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, anzupassen oder anderweitig zu übersetzen, (e) keine Sicherheitstests für Online- Services oder ein damit verbundenes Netzwerk oder System, das von 3DS für die Bereitstellung von Online- Services oder Support-Leistungen verwendet wird, durchzuführen oder einen Dritten dazu zu ermächtigen, diese durchzuführen; (f) keine Ergebnisse von Benchmarking oder Tests in Bezug auf ein vom Kunden oder von einem Dritten in seinem Namen gehostetes 3DS-Angebot, wie z. B. Ergebnisse von Schwachstellentests, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen.

3.       Support-Leistungen
 

Support-Leistungen für 3DS-Angebote werden im Einklang mit den entsprechenden Richtlinien für Support-Leistungen erbracht, die in den Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlicht sind, und umfassen die Bearbeitung von Support-Anfragen und, im Falle von Lizenzierten Programmen, auch Releases, die während der Laufzeit der Support-Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinien für die Support-Leistungen können sich ändern, wobei alle Änderungen für den Kunden erst bei der nächsten Verlängerung der Support-Leistungen Anwendung finden. Sofern vom Kunden nicht anders gewünscht oder sofern sie nicht nach diesem Vertrag gekündigt wurden, verlängern sich die Support-Leistungen automatisch auf jährlicher Basis und auf der Grundlage der dann gültigen Richtlinien für Support-Leistungen.

4.       Lieferung und Zahlung
 

4.1. Lieferung. 3DS-Angebote werden dem Kunden auf elektronischem Wege geliefert und/oder zur Verfügung gestellt. Bei der elektronischen Lieferung erhält der Kunde die notwendigen Informationen, um auf die Online- Services zugreifen und/oder das Lizenzierte Programm herunterladen zu können. Der Zugriff auf die 3DS-Website und das Herunterladen des Lizenzierten Programmes liegt in der Verantwortung des Kunden. Lizenzierte Programme, die eine physische Lieferung erfordern, werden von 3DS FCA (Incoterms 2020) in den von 3DS bezeichneten Räumlichkeiten von 3DS geliefert.

4.2. Zahlung

4.2.1. Zahlungsbedingungen. Der Kunde zahlt die Gebühren für jedes 3DS-Angebot und die Support-Leistungen zum Preis gemäß dem jeweiligen Transaktionsdokument (oder einem ähnlichen Dokument zwischen dem Kunden und Distributor, wenn die Bestellung über einen Distributor erfolgt). Sofern in einem Transaktionsdokument nichts anderes vereinbart wurde, (i) werden alle Gebühren im Voraus in Rechnung gestellt, und (ii) der Kunde zahlt alle Rechnungen gemäß den Länderspezifischen Bedingungen. 3DS ist berechtigt, Support-Leistungen und/oder Online Services vorübergehend auszusetzen, wenn Zahlungen für die entsprechenden Leistungen nicht erbracht wurden.

Um zu vermeiden, dass der Kunde mehrere Verlängerungsdaten hat, können die Parteien ein Verlängerungsdatum für alle 3DS-Angebote oder Support-Leistungen, die unterschiedliche Verlängerungsdaten haben, festlegen, wobei 3DS die fälligen Gebühren anteilig berechnet, so dass keine doppelten Gebühren anfallen.

Der Kunde kann sich dafür entscheiden, die Zahlung für bestimmte 3DS-Angebote online vorzunehmen. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail über anstehende Verlängerungen für die 3DS-Angebote, die einer automatischen Verlängerung unterliegen, benachrichtigt. Die Gebühren der Verlängerung werden frühestens sieben (7) Tage vor dem Verlängerungsdatum vom Konto des Kunden abgebucht. Sobald die Abbuchung erfolgt ist, gilt die Verlängerung als vom Kunden akzeptiert und kann nicht mehr storniert oder widerrufen werden. Sollte die Abbuchung abgelehnt werden, ist 3DS berechtigt, das betreffende 3DS-Angebot zum Verlängerungsdatum zu kündigen.

4.2.2. Preise für Verlängerungen. Der Preis für die Verlängerung von zeitlich befristeten Lizenzierten Programmen und/oder Support-Leistungen für einen bestimmten Zeitraum ist der Preis des vorherigen Zeitraums, zuzüglich der letzten prozentualen Preiserhöhung für die Lizenzierten Programme in dem betreffenden Land, die mindestens neunzig (90) Tage vor dem Verlängerungsdatum veröffentlicht wurde. Gegebenenfalls können die aktuellen Bedingungen für die aktuellen Preiserhöhungen in den Bedingungen auf der 3DS-Website aufgerufen werden.

Der Preis für die Verlängerung von befristeten Online Services und/oder zugehörigen Support-Leistungen wird berechnet durch Ansetzen der prozentualen Differenz zwischen dem Listenpreis des Verlängerungszeitraums und dem Listenpreis des vorherigen Zeitraums auf die dem Kunden für den vorherigen Zeitraum in Rechnung gestellten Gebühren.

4.2.3. Zahlungsverzug. Der Kunde zahlt Zinsen sowie die Gebühren einer Eintreibung fälliger Forderungen gemäß den Angaben in den Länderspezifischen Bedingungen.

4.2.4. Rechnungsstelle/Zahlungsbeauftragter. 3DS kann vereinbaren, dass der Kunde eine dritte Rechnungsstelle als Empfänger der 3DS-Rechnungen im Zusammenhang mit den 3DS-Angeboten und Support-Leistungen, die auf der Grundlage eines Transaktionsdokuments bestellt wurden, benennt. Diese Rechnungsstelle leistet die entsprechenden Zahlungen entsprechend den Angaben im Transaktionsdokument im Namen und im Auftrag des Kunden direkt an 3DS. Der Kunde haftet gegenüber 3DS für alle Zahlungsverpflichtungen hierunter, wenn die Rechnungsstelle diese Zahlungen nicht bei Fälligkeit leistet. Der Kunde muss allen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus der Benennung einer Rechnungsstelle ergeben oder mit dieser zusammenhängen können. Der Rechnungsstelle wird im Rahmen dieses Vertrages keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz für die 3DS-Angebote gewährt.

4.2.5. Steuern. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, wie in den Länderspezifischen Bedingungen näher beschrieben, sowie für alle Steuern, die im Zusammenhang mit der Übertragung oder Nutzung des 3DS-Angebots anfallen.

5.       Geistiges Eigentum
 

5.1. Eigentum. 3DS und/oder ihre Lieferanten behalten das Eigentum an allen Rechten am geistigen Eigentum bezüglich aller 3DS-Angebote, sowie an allen Änderungen oder anderen abgeleiteten Werken davon. Die Lizenzierten Programme werden lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Urheberrechts-, Patent- und Markenhinweise, die in einem 3DS-Angebot oder einer Kopie davon erscheinen, aufrechtzuerhalten und wiederzugeben. Der Kunde erkennt an, dass die Methoden und Verfahren, die in den 3DS-Angeboten enthalten oder dargestellt sind, rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von 3DS oder ihren Lieferanten sind, unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder nicht. Der Kunde ist verpflichtet, diese als vertrauliche Informationen zu behandeln und nicht offenzulegen.

5.2. Ansprüche aus geistigem Eigentum. 3DS verteidigt den Kunden gegen alle Ansprüche Dritter, die behaupten, ein im Rahmen dieses Vertrages geliefertes 3DS-Angebot verletze ein Urheberrecht in einem beliebigen Land oder ein Patent der Vereinigten Staaten, Japans oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Patentorganisation. 3DS trägt außerdem alle Kosten, Schäden und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), die dem Kunden von einem zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil zugesprochen wurden oder deren Übernahme in einem von 3DS unterschriebenen schriftlichen Vergleich vereinbart wurde. Die Verpflichtungen von 3DS in diesem Abschnitt setzen voraus, dass der Kunde (i) 3DS unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert, (ii) 3DS die alleinige Kontrolle über die Verteidigung des Anspruchs und alle damit verbundenen Vergleichsgespräche überlässt und (iii) bei der Verteidigung und Beilegung des Anspruchs angemessen kooperiert.

Diese Verpflichtung  gilt nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit (i) einer Änderung eines 3DS-Angebots durch jemand anderen als 3DS, (ii) Inhalten des Kunden oder Dritter, einschließlich der über das 3DS-Angebot bereitgestellten oder veröffentlichten Datenbanken und/oder digitalen Modelle, (iii) der Nutzung eines oder mehrerer 3DS-Angebote in Kombination mit anderer, nicht von 3DS spezifizierter Hardware oder mit anderen, nicht von 3DS spezifizierten Daten oder Programmen oder (iv) der Nutzung korrigierender Patches oder Releases, die nicht die neuesten Versionen sind, sofern ein solcher Anspruch durch die Verwendung solcher Patches oder Releases verhindert worden wäre.

Wird eine Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum geltend gemacht oder ist nach begründeter Auffassung von 3DS mit einer solchen zu rechnen, kann 3DS nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden 3DS-Angebots sicherstellen, (ii) es so abändern, dass keine Rechte verletzt werden, oder (iii) es durch ein anderes Programm ersetzen, das funktional vergleichbar ist. Ist keine der vorstehenden Optionen nach Einschätzung von 3DS zu angemessenen Bedingungen verfügbar, kann 3DS das betreffende 3DS-Angebot kündigen. Bei zeitlich befristeten 3DS-Angeboten erstattet 3DS alle im Voraus gezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Gebühren zurück, die hierunter für das betroffene 3DS-Angebot gezahlt wurden. Für andere als zeitlich befristete 3DS-Angebote wird 3DS dem Kunden, nach Wahl des Kunden, entweder einen Betrag, der der Höhe des seitens des Kunden bezahlten Einmalentgeltes entspricht, linear abgeschrieben über drei (3) Jahre, zurückerstatten oder gutschreiben. Vor Rückerstattung oder Erteilung der Gutschrift muss der Kunde die Rückgabe oder Vernichtung aller Kopien des betroffenen Lizenzierten Programms schriftlich und von einem Vertreter des Kunden unterzeichnet bestätigen.

Dieser Abschnitt 5.2 („Ansprüche aus geistigem Eigentum“) stellt die gesamte Haftung von 3DS und die ausschließlichen Ansprüche des Kunden wegen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum dar.

6.       Gewährleistung
 

6.1. Gewährleistung für Lizenzierte Programme. 3DS gewährleistet für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab der ersten Lieferung jedes Lizenzierten Programms, dass dieses Lizenzierte Programm im Wesentlichen mit der Dokumentation übereinstimmt, sofern es in der angegebenen Betriebsumgebung eingesetzt wird. Entspricht das Lizenzierte Programm nicht den Anforderungen und hat der Kunde 3DS innerhalb des Gewährleistungszeitraums darüber in Kenntnis gesetzt, unternimmt 3DS alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um es in den zugesicherten Zustand zu versetzen. Hat 3DS die mangelnde Übereinstimmung nicht innerhalb von neunzig (90) Tagen ab dem Tag der Mitteilung behoben, kann der Kunde den Lizenzvertrag für das nicht übereinstimmende Lizenzierte Programm innerhalb von dreißig (30) Tagen kündigen, wobei ihm alle für das nicht übereinstimmende Lizenzierte Programm gezahlten Gebühren erstattet werden. Die Haftung von 3DS und die Ansprüche des Kunden wegen Verletzung dieser Gewährleistung beschränken sich auf den Rückerstattungsbetrag.

6.2. Gewährleistung für Online Services. 3DS gewährleistet für die Dauer der Laufzeit eines jeden Online Services, dass solche Online Services im Wesentlichen mit der Dokumentation übereinstimmen, sofern der Zugriff auf sie und ihre Nutzung im Einklang mit den Bedingungen dieses Vertrages und den Länderspezifischen Bedingungen erfolgen.

Der Kunde wird 3DS unverzüglich über sämtliche Ansprüche unter der oben genannten Gewährleistung informieren und 3DS, falls benötigt, in angemessener Weise dabei unterstützen, wesentliche Nichtübereinstimmungen der Online Services zu erkennen und zu beheben. Der Kunde hat bei einer Verletzung dieser Gewährleistung einzig und allein Anspruch darauf, dass 3DS wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternimmt, die nicht übereinstimmenden Online Services in den gewährleisteten Zustand zu versetzen. Hat 3DS die fehlende Übereinstimmung nicht innerhalb von neunzig (90) Tagen ab dem Tag der Mitteilung behoben, kann der Kunde sein Recht auf Zugriff und Nutzung der nichtübereinstimmenden Online Services durch schriftliche Mitteilung an 3DS innerhalb von dreißig (30) Tagen kündigen und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren für die nichtübereinstimmenden Online Services für die verbleibende Laufzeit dieser nichtübereinstimmenden Online Services ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung erhalten. Die Haftung von 3DS und die Ansprüche des Kunden wegen Verletzung dieser Gewährleistung beschränken sich auf den Rückerstattungsbetrag.

6.3. Ausschlüsse. DIE VORSTEHENDE GEWÄHRLEISTUNG ERSETZT ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR 3DS-ANGEBOTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT GEWÄHRT WURDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISUNGEN ÜBER DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DAS EIGENTUM UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

3DS LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR DIE NUTZUNG ODER ANWENDUNG EINES 3DS-ANGEBOTS ODER FÜR DIE VON DEN USERN DES 3DS-ANGEBOTS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ODER ERHALTENEN RESULTATE AB. 3DS GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS (I) DIE FUNKTIONEN EINES 3DS-ANGEBOTS DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN ODER IHN IN DIE LAGE VERSETZEN, DIE VOM KUNDEN GESETZTEN ZIELE ZU ERREICHEN, (II) DAS 3DS-ANGEBOT IN DER VOM KUNDEN GEWÄHLTEN KOMBINATION ODER UMGEBUNG FUNKTIONIERT ODER (III) DER BETRIEB DES 3DS-ANGEBOTS FREI VON UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERN IST. IN JEDEM FALL IST DER KUNDE ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH SICHERZUSTELLEN, DASS DIE MIT DEM 3DS-ANGEBOT ERZIELTEN ERGEBNISSE DEN QUALITÄTS- UND SICHERHEITSANFORDERUNGEN DER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN. KEIN MITARBEITER ODER VERTRETER VON 3DS IST BEFUGT, EINE WEITERGEHENDE ODER ABWEICHENDE GEWÄHRLEISTUNG ZU GEWÄHREN. DER KUNDE TRÄGT DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR (A) DIE AUSWAHL DES 3DS-ANGEBOTS ZUR ERREICHUNG DER VOM KUNDEN BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE, (B) DIE INSTALLATION DES LIZENZIERTEN PROGRAMMS, (C) DIE ERGREIFUNG ANGEMESSENER MASSNAHMEN ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN PRÜFUNG, BETRIEB UND ZUR NUTZUNG JEDES 3DS-ANGEBOTS UND (D) DIE DARAUS ERZIELTEN ERGEBNISSE.

3DS übt weder Kontrolle aus über, noch trifft 3DS die Verantwortung oder Haftung für Kundeninhalte oder Inhalte Dritter, einschließlich Datenbanken und digitaler Modelle, die über die 3DS-Angebote bereitgestellt oder veröffentlicht werden.

7.             Haftungsbeschränkung

MIT AUSNAHME DER HAFTUNG VON 3DS NACH ABSCHNITT 5.2 HAFTET 3DS NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE ÜBER DEN BETRAG DER GEBÜHREN HINAUSGEHEN, DER VOM KUNDEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGES IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR EINTRITT DES ERSTEN EREIGNISSES, DAS EINEN ANSPRUCH AUS DIESEM VERTRAG BEGRÜNDET, TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDE. DAS VORLIEGEN MEHRERER ANSPRÜCHE DARF DIESE HAFTUNGSHÖCHST- UND GESAMTGRENZE NICHT ERWEITERN.

UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN UND UNTER AUSSCHLUSS DER VERPFLICHTUNGEN VON 3DS GEMÄSS ABSCHNITT 5.2 HAFTET 3DS, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, NICHT FÜR MITTELBARE, ZUFALLS-, FOLGESCHÄDEN ODER VERTRAGSSTRAFEN NOCH FÜR ANSPRÜCHE WEGEN ENTGANGENEN GEWINNS, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER DATENVERLUSTS, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESEM VERTRAG, EINEM 3DS-ANGEBOT, EINER DOKUMENTATION ODER DIENSTLEISTUNGEN IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB 3DS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

DIE IN DIESEM ABSCHNITT GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG VON DER ART DER HANDLUNG, SEI ES AUS VERTRAG (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE VERLETZUNG DER GEWÄHRLEISTUNG), AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FAHRLÄSSIGKEIT), AUS GESETZ ODER EINER RECHTLICHEN ODER GEWOHNHEITSRECHLICHEN ABHILFE.

Der Kunde willigt ein, dass alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich gegenüber 3DS und nicht gegenüber 3DS-Lizenzgebern oder einer anderen 3DS-Gruppengesellschaft geltend gemacht werden.

Ansprüche gegen 3DS müssen innerhalb von zwei (2) Jahren nach Eintritt des anspruchsbegründenden Umstands bei dem zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

8.             Distributoren

Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag, einschließlich der Bestimmungen in Abschnitt 4, stimmt der Kunde zu, dass der Distributor für jede Bestellung, die er annimmt, verantwortlich ist hinsichtlich (i) der Preisgestaltung, der Rechnungsstellung und den Zahlungseinzug, (ii) der Lieferung von 3DS-Angeboten, (iii) der Bereitstellung von Support-Leistungen gemäß der Richtlinie für Support-Leistungen und (iv) der Übermittlung der Kündigung des Kunden an 3DS gemäß Abschnitt 9.3. Distributoren sind keine Handelsvertreter von 3DS und sind nicht in der Lage, 3DS zu binden. 3DS bleibt unabhängig vom Distributor und ist nicht für dessen Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich.

9.             Laufzeit und Kündigung

9.1. Laufzeit. Dieser Vertrag bleibt in Kraft, bis er, wie vertraglich geregelt, gekündigt wird, oder bis zum Ablauf aller im Rahmen dieses Vertrags bestellten 3DS-Angebote.

9.2. Kündigung aus wichtigem Grund.

9.2.1. Wesentliche Vertragsverletzung. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag und/oder die Rechte des Kunden auf einzelne oder alle 3DS-Angebote und/oder Support-Leistungen zu kündigen, wenn die andere Partei eine ihrer Verpflichtungen wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung behebt.

9.2.2. Online Services – Verstoß gegen das Service Level Agreement. Der Kunde ist berechtigt, die Online Services zu kündigen, wenn 3DS die Online Services nicht im Einklang mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Service Level Agreement bereitstellt und diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung in der dieser Verstoß detailliert beschrieben wird, behoben hat.

9.3. Kündigung ohne Grund

9.3.1. Lizenziertes Programm und damit verbundene Support-Leistungen. Der Kunde ist berechtigt, die Lizenz für jedes Lizenzierte Programm zu kündigen, indem er 3DS mindestens dreißig (30) Tage vorher schriftlich benachrichtigt. Bei unbefristeten Lizenzen wird die Kündigung dreißig (30) Tage nach Erhalt der Mitteilung wirksam; bei zeitlich befristeten Lizenzen wird die Kündigung zum Ablauf der dann gültigen Laufzeit wirksam. Kündigt der Kunde nicht gemäß diesem Abschnitt, verlängern sich zeitlich befristeten Lizenzen automatisch. Der Kunde ist berechtigt, die Support-Leistungen für ein Lizenziertes Programm zu kündigen, indem er 3DS mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich benachrichtigt, wobei die Kündigung der Support-Leistungen für die Support-Leistungen aller Lizenzen des betreffenden Lizenzierten Programms gilt, über die der Kunde im Rahmen eines zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertrags zwischen dem Kunden und einer 3DS-Gruppengesellschaft verfügt.

9.3.2. Online Services; Nutzungsrechte und Support-Leistungen für Online Services. Der Kunde kann gegebenenfalls die Nutzungsrechte und Support-Leistungen für die Online Services kündigen. Sowohl der Kunde als auch 3DS können die Online Services mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen. Erfolgt keine Benachrichtigung und ist in den geltenden OST nichts anderes angegeben, verlängern sich die Online Services automatisch und unterliegen dem dann geltenden Service Level Agreement. In den Fällen, in denen der Kunde die Nutzungsrechte und Support-Leistungen bezogen auf die Online Services kündigt, wird die Kündigung zum Ende der Kündigungsfrist wirksam. In allen anderen Fällen wird die Kündigung zum nächsten geplanten Verlängerungsdatum wirksam.

9.4. Wirkungen des Ablaufs oder der Kündigung.

9.4.1. Allgemeine Auswirkungen. Nach Ablauf oder Kündigung (i) dieses Vertrages, (ii) eines 3DS-Angebots, (iii) der Support-Leistungen, (iv) der Online Services oder (v) des Nutzungsrechts und der Support-Leistungen für Online Services hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung oder eine Gutschrift für die vorzeitige Kündigung oder Beendigung eines 3DS-Angebots oder der Support-Leistungen. Die Verpflichtung des Kunden, künftige Gebühren im Zusammenhang mit den abgelaufenen oder gekündigten Lizenzgegenständen zu zahlen entfällt. Der Kunde bleibt jedoch nach wie vor verpflichtet, alle angefallenen oder anderweitig vom Kunden hierunter geschuldeten Gebühren zu zahlen. Der Kunde verliert seinen Zugang zu den Online Services oder den Support-Leistungen. Im Falle von (i) oder (ii) ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien des abgelaufenen oder beendeten Lizenzierten Programms und der zugehörigen Dokumentation unverzüglich zu vernichten oder zurückzugeben. Im Falle von (iii) ist der Kunde nur berechtigt, (vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrages) das letzte vom Kunden in der Produktion eingesetzte Release des Lizenzierten Programms zu nutzen, dessen Support-Leistungen abgelaufen oder gekündigt sind. Kündigt der Kunde die Online Services gemäß Abschnitt 9.2.2 dieses Vertrages, hat er Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung aller im Voraus gezahlten, aber zum Zeitpunkt der Kündigung nicht in Anspruch genommenen wiederkehrenden Gebühren. Solche Rückerstattung stellt die alleinige Haftung und das ausschließliche Recht des Kunden für das Unvermögen seitens 3DS die Online Services gemäß dem Service Level Agreement bereitzustellen.

9.4.2. Vertrag. Wird dieser Vertrag von 3DS wegen Vertragsverletzung gekündigt, behält sich 3DS das Recht vor, (i) dem Kunden das Recht auf Nutzung aller 3DS-Angebote, für die keine Zahlung erfolgt ist, zu entziehen und (ii) das Recht auf Nutzung aller oder einzelner 3DS-Angebote, die im Rahmen dieses Vertrags bestellt wurden, zu entziehen, sofern die Vertragsverletzung auf einem anderen Grund als der Nichtzahlung beruht.

9.4.3. Support-Leistungen für Lizenzierte Programme. Nach Ablauf oder Kündigung der Support-Leistungen für Lizenzierte Programme ist 3DS nicht mehr verpflichtet, jegliche Leistungen zu erbringen oder Releases zur Pflege der Lizenzen zu liefern; ausgenommen hiervon ist, sofern erforderlich, die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln. Der Kunde kann die Support-Leistungen, sofern verfügbar, wiedereinsetzen, vorausgesetzt jedoch, die Wiedereinsetzung bezieht sich auf sämtliche Lizenzen des Kunden für ein bestimmtes Lizenziertes Programm gemäß einem zu diesem Zeitpunkt gültigen Lizenzvertrag zwischen dem Kunden und einer 3DS-Gruppengesellschaft, und der Kunde zahlt sämtliche Gebühren, die für den Zeitraum zwischen der Kündigung der Support-Leistungen und dem Zeitpunkt der Wiedereinsetzung der Support-Leistungen für die Support-Leistungen fällig gewesen wären, zzgl. einer Wiedereinsetzungsgebühr gemäß den Bedingungen auf der 3DS-Website.

9.4.4. Nutzungsrechte und Support-Leistungen für Online Services. 3DS hat keine weiteren Verpflichtungen Leistungen bezüglich abgelaufener oder gekündigter Online Services zu erbringen, es sei denn, dies ist in den geltenden OST festgelegt. Sofern gemäß den geltenden OST gestattet, kann der Kunde Nutzungsrechte und Support-Leistungen, sofern verfügbar, für Online Services vorbehaltlich der Zahlung aller Gebühren wiedereinsetzen, die in Bezug auf die Nutzungsrechte und Support-Leistungen für diese Online Services ab dem Tag der Kündigung bis zum Datum der Wiedereinsetzung fällig gewesen wären.

10.          Kundendaten; Datenschutz

10.1. Kundendaten. Alle Kundendaten verbleiben im alleinigen Eigentum des Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Eignung aller Kundendaten sowie für die Erlangung aller erforderlichen Rechte an diesen Daten. Der Kunde gewährt 3DS, den 3DS-Gruppengesellschaften und den Subunternehmern von 3DS im angemessenen Umfang eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Übertragung von Kundendaten zur Bereitstellung, Pflege und Anpassung von Software und Services von 3DS oder einer 3DS-Gruppengesellschaft. Der Kunde verteidigt die 3DS-Gruppengesellschaften gegen alle Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Online Services durch den Kunden unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften und/oder (ii) einer Verletzung, einer Übertretung oder einer widerrechtlichen Aneignung der Rechte eines Dritten infolge der Nutzung von Kundendaten ergeben. Der Kunde trägt alle Kosten, Schäden und Auslagen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), die 3DS von einem zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil zugesprochen oder deren Übernahme in einem vom Kunden unterschriebenen schriftlichen Vergleich vereinbart werden, und die sich aus einem solchen Anspruch ergeben, sofern (i) 3DS den Kunden unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert und (ii) 3DS dem Kunden die alleinige Kontrolle über die Verteidigung des Anspruchs und alle damit verbundenen Vergleichsgespräche überlässt und angemessen bei der Verteidigung gegen den Anspruch und dessen Beilegung mitwirkt.

10.2. Kundendaten: Speicherung. Als Teil der Online Services und sofern in den geltenden OST geregelt, stellt 3DS die Speicherung von Kundendaten für die Dauer der Online Services und innerhalb der in den geltenden OST festgelegten Speicherplatzgrenzen bereit. Sollte der Kunde diese Speicherplatzgrenzen überschreiten, ist er verpflichtet, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Mitteilung durch 3DS entweder (i) zusätzliche Speicherkapazität zu bestellen oder (ii) den Umfang der gespeicherten Kundendaten entsprechend zu reduzieren.

10.3. Kundendaten: Sicherheit. Für die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der in den Online Services gespeicherten Kundendaten setzt 3DS administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen ein, die mit anerkannten Industriesicherheitsstandards wie NIST SP 800-53 oder ISO/IEC 27001 im Einklang stehen. 3DS verifiziert diese Schutzmaßnahmen wie im 3DS Trust Center unter der Adresse https://www.3ds.com/trust beschrieben.

Bei der Nutzung der Online Services ist der Kunde verantwortlich die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Kundendaten, seines Netzwerks oder seiner Systeme und des Netzwerks oder Systems von 3DS nicht zu kompromittieren, indem er Maßnahmen ergreift, die den geltenden Industriesicherheitsstandards entsprechen, wie z. B. Kontoauthentifizierung, Aktualisierung, Backup und angemessene Datenverschlüsselungsmaßnahmen.

10.4. Kundendaten: Vertraulichkeit. Die Kundendaten sind während der Dauer der Bereitstellung der Online- Services durch 3DS und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Kündigung oder Beendigung der Online- Services mit der gleichen Sorgfalt vertraulich zu behandeln, die 3DS in Bezug auf seine eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art anwendet.

Soweit für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich, ist 3DS berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, die mit 3DS eine entsprechende Vereinbarung zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Kundendaten getroffen haben.

Die Verpflichtung, Kundendaten vertraulich zu behandeln, gilt nicht für Kundendaten, die: (i) sich zum Zeitpunkt des Erhalts der Informationen vom Kunden bereits im Besitz von 3DS befinden, ohne dass eine Vertraulichkeitsverpflichtung besteht; (ii) von 3DS unabhängig und ohne Einbeziehung von Kundendaten entwickelt wurden; (iii) oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich zugänglich werden; (iv) 3DS rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erhalten hat oder (v) aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen, jedoch ausschließlich zur Offenlegung gegenüber dieser gerichtlichen oder behördlichen Stelle, sofern 3DS den Kunden unverzüglich informiert und in angemessener Weise mit dem Kunden zusammenarbeitet, um die Offenlegung und Verwendung der betreffenden Informationen zu beschränken.

10.5. Personenbezogene Daten: Verpflichtungen des Verantwortlichen. Jede Partei erkennt an, dass der Kunde und 3DS bei der Verarbeitung der zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Kontaktdaten jeweils als unabhängige Verantwortliche gemäß ihren eigenen öffentlich zugänglichen Datenschutzrichtlinien handeln. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er zu jeder Zeit der Verantwortliche aller Personenbezogenen Daten ist und bleibt, die in seinem Namen im Rahmen des Zugriffs auf die Online- Services und deren Nutzung verarbeitet werden.

Der Kunde ist für die Einhaltung aller Geltenden Datenschutzgesetze verantwortlich, insbesondere, aber nicht beschränkt auf (i) die Übermittlung Personenbezogener Daten, (ii) die Information der betroffenen Personen und (iii) die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Änderung und Löschung.

10.6. Personenbezogene Daten: Ort der Datenverarbeitung. Zur Bereitstellung der Online Services durch 3DS ernennt der Kunde 3DS zum Auftragsverarbeiter und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten in jedes Land, in dem 3DS oder ihr Unterauftragsverarbeiter ansässig ist, übertragen, dort gespeichert, abgerufen und verarbeitet werden können. 3DS stellt sicher, dass ihrem Unterauftragsverarbeiter durch eine schriftliche Vereinbarung und/oder die von der Europäischen Kommission aufgestellten Standardvertragsklauseln die diesem Vertrag gleichwertigen Datenschutzverpflichtungen auferlegt werden, und zwar in einer Weise, dass die Verarbeitung den Anforderungen der Geltenden Datenschutzgesetze entspricht.

10.7. Personenbezogene Daten: Verpflichtungen des Auftragsverarbeiters. 3DS erhebt, speichert und verarbeitet als Auftragsverarbeiter die Personenbezogenen Daten im Einklang mit diesem Vertrag und der in den Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlichten Anlage zur Datenverarbeitung.

Wenn und soweit es die Geltenden Datenschutzgesetze erfordern, wird 3DS:

(i)  für die Dauer der Nutzung der Online Services die vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages und den angemessenen schriftlichen Weisungen des Kunden verarbeiten, die in jeder Hinsicht mit diesem Vertrag übereinstimmen müssen;

(ii)  verlangen, dass die Personen, die zur Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten befugt sind, nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ handeln und einer angemessenen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterworfen sind;

(iii) den Kunden in angemessener Weise bei der Erfüllung seiner Pflichten als Verantwortlicher unterstützen, wobei die im Vertrag beschriebene Art der Verarbeitung zu berücksichtigen ist;

(iv) den Kunden in angemessener Weise bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen Betroffener Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß den Geltenden Datenschutzgesetzen in einer Weise unterstützen, die mit der Nutzung der Online Services und der Rolle von 3DS als Auftragsverarbeiter vereinbar ist;

(v)  dem Kunden die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, über die 3DS verfügt, um die Einhaltung der in den Geltenden Datenschutzgesetzen vorgesehenen und in diesem Abschnitt wiedergegebenen Verpflichtungen durch den Kunden nachzuweisen und

(vi) bei Beendigung oder Ablauf des Vertrages, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden löschen oder zurückgeben und alle vorhandenen Kopien gemäß den Bedingungen dieses Vertrages löschen, es sei denn, das geltende Recht verlangt die Aufbewahrung Personenbezogener Daten oder eine Aufbewahrung Personenbezogener Daten ist zu Beweiszwecken innerhalb der anwendbaren Verjährungsfrist erforderlich.

11.          Weitere Bedingungen für die Nutzung im Bereich Bildung und gemeinnützige Forschung

11.1. Spezifische Definitionen für die Nutzung im Bereich Bildung und gemeinnützige Forschung

11.1.1. Bildungseinrichtung bezeichnet einen Kunden, bei dem es sich entweder (i) um eine akkreditierte Bildungs- und/oder Forschungseinrichtung handelt, die berechtigt ist, akademische Abschlüsse (Diplome oder Zertifikate) auf allen Ebenen der Primar-, Sekundar- oder Hochschulbildung zu verleihen, und/oder (ii) um eine akkreditierte Bildungseinrichtung, die Weiterbildungsprogramme anbietet (z. B. Berufsbildungseinrichtung, Ausbildungszentrum, Berufsschule, Berufsfachschule).

11.1.2. Nutzung zu Bildungszwecken bedeutet die Nutzung von 3DS-Angeboten durch authorized User in Bildungseinrichtungen ausschließlich zu Zwecken, die in engem Zusammenhang mit (i) der Bildung, Ausbildung, Schulung und/oder Weiterbildung von ordnungsgemäß eingeschriebenen Teilnehmern an einem Bildungsprogramm des Kunden stehen, und/oder (ii) experimenteller und/oder theoretischer Forschung stehen, die in erster Linie dazu dient, neues Wissen über die Grundlagen von Phänomenen und beobachtbaren Fakten zu erlangen, bis hin zum Nachweis der Wirksamkeit in einem Labor, und/oder (iii) erfahrungsbasierten und/oder projektbasierten Lernaktivitäten stehen, die unter der Leitung und Aufsicht von Lehrkräften einer Bildungseinrichtung durchgeführt werden, um ein von einem oder mehreren Dritten gesponsertes Projekt zur Lösung von Problemen durchzuführen, die von diesen Dritten aufgeworfen werden.

11.1.3. Gemeinnützige Forschungsinstitute bezeichnet einen Kunden, bei dem es sich, ungeachtet anderslautender Länderspezifischer Bestimmungen, um eine gemeinnützige Organisation handelt, die sich der Forschung widmet.

11.1.4. Gemeinnützige Nutzung zu Forschungszwecken bedeutet die Nutzung von 3DS-Angeboten durch authorized User in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ausschließlich zu Zwecken der experimentellen und/oder theoretischen Forschung, die in erster Linie dazu dient, neues Wissen über die Grundlagen von Phänomenen und beobachtbaren Fakten zu erlangen, bis hin zum Nachweis der Wirksamkeit in einem Labor.

11.2. Beschränkung der Nutzung im Bildungswesen oder im Rahmen gemeinnütziger Forschungszwecke. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in Abschnitt 2 oder Länderspezifischer Bedingungen dürfen 3DS-Angebote für die Nutzung im Bildungswesen oder im Rahmen gemeinnütziger Forschungszwecke weder direkt noch indirekt für kommerzielle Zwecke des Kunden oder eines Dritten genutzt werden (z. B. für die Her-/Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zum Weiterverkauf, professionelle Beratung, Praktika in Unternehmen oder Behörden, Auftragsarbeiten unter geschäftlichen und/oder behördlichen Vertragsbedingungen).

11.3. Kennzeichnung von Inhalten mit Wasserzeichen.  Inhalte, die unter Verwendung eines 3DS-Angebots für die Nutzung zu Bildungszwecken erstellt werden, können automatisch ein Wasserzeichen enthalten, das das verwendete 3DS-Angebot erkenntlich macht. Der Kunde darf ein solches Wasserzeichen nicht entfernen.

12.          Ausfuhr

12.1. Ausfuhrbestimmungen. 3DS-Angebote, Support-Leistungen und die zugehörige Dokumentation unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen in Bezug auf (i) ihre Ausfuhr, Einfuhr, Wiederausfuhr und den Inlandstransfer, (ii) ihre beabsichtigte Endnutzung durch den Kunden und (iii) den Erhalt, die Nutzung, die Speicherung und/oder den Export von Kontrollierten Daten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ausfuhrkontrollbestimmungen ist im Rahmen dieses Vertrages das restriktivste Gesetz maßgebend.

12.2. Lizenzen/Genehmigungen. Die Haftung von 3DS, aller 3DS-Gruppengesellschaften und ihrer Lizenzgeber ist ausgeschlossen, wenn Genehmigungen, Lizenzen und Zulassungen, die für die Ausfuhr an den Kunden gemäß den Ausfuhrkontrollbestimmungen erforderlich sind, nicht beantragt oder erhalten werden.

12.3. Pflichten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen einzuhalten. Er darf weder direkt noch indirekt ein 3DS-Angebot oder die zugehörige Dokumentation ausführen oder wieder ausführen, wenn für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr eine Ausfuhrlizenz oder eine andere behördliche Genehmigung gemäß den Ausfuhrkontrollbestimmungen erforderlich ist, ohne zuvor eine solche Lizenz oder Genehmigung einzuholen. Der Kunde darf das 3DS-Angebot und die Dokumentation nicht unter Verletzung der Ausfuhrkontrollbestimmungen verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Trägerwaffensystemen. Der Kunde darf kein 3DS-Angebot und keine Dokumentation an ein Land, ein Unternehmen oder eine Person weitergeben, wenn dies nach den Ausfuhrkontrollbestimmungen untersagt ist. Zu diesem Zweck ist 3DS jederzeit berechtigt, vom Kunden zu verlangen: (i) ein verbindliches Endkunden-Formular zu unterzeichnen, das die Einhaltung der Ausfuhrkontrollbestimmungen durch den Kunden bestätigt (insbesondere in Bezug auf die konforme Verwendung und die unterlassene Weiterleitung von 3DS-Angeboten), und (ii) Nachweise zu erbringen, die die Verwendung von 3DS-Angeboten im Einklang mit den Ausfuhrkontrollbestimmungen belegen.

12.4. Online Services. Der Kunde erkennt an, dass seine Daten in jedes beliebige Land übermittelt oder dort gespeichert werden können. Bei der Ausfuhr gilt der Kunde als Exporteur von Kontrollierten Daten und ist für die Einhaltung aller auf seine Daten anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass alle User im Rahmen des Vertrages davon absehen, Kontrollierte Daten in seiner Data-Sharing-Umgebung zu verarbeiten, zu speichern oder hochzuladen.

12.5. Anwendbarkeit. Die Ausfuhr, Wiederausfuhr und Weitergabe von Informationen innerhalb eines Landes unter dem Vertrag im Zusammenhang mit der Erbringung von Support-Leistungen und alle anderen Aktivitäten unterliegen der Einhaltung der Ausfuhrkontrollbestimmungen. Sofern nicht in einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen, dürfen die Parteien keine Kontrollierten Daten offenlegen oder austauschen.

12.6. Einhaltung von Bestimmungen. Die Pflichten von 3DS und allen 3DS-Gruppengesellschaften unter diesem Vertrag unterliegen der Einhaltung aller anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen. 3DS und/oder eine 3DS-Gruppengesellschaft kann den Vertrag, alle Lizenzen und den Zugang zu Online Services, die Bereitstellung von 3DS-Angeboten oder Support-Leistungen unter diesem Vertrag jederzeit kündigen oder aussetzen oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter dem Vertrag generell einstellen oder aussetzen, wenn der Kunde gegen die Ausfuhrkontrollbestimmungen des Vertrages verstößt oder wenn die Erfüllung des Vertrages dazu führen würde, dass 3DS und/oder eine 3DS-Gruppengesellschaft gegen Ausfuhrkontrollbestimmungen verstößt oder potenziell Sanktionen oder Strafen ausgesetzt wäre, die von einer Behörde infolge der fortgesetzten Erfüllung auferlegt werden könnten. Die Aussetzung oder Kündigung wird nach schriftlicher Mitteilung zu dem in der Mitteilung genannten Datum wirksam.

13.          Software Compliance

13.1. Erkennung unbefugter Nutzung. Die 3DS-Gruppengesellschaften ergreifen Maßnahmen, um die unbefugte Nutzung ihrer 3DS-Software zu unterbinden. Die 3DS-Software kann einen Sicherheitsmechanismus enthalten, der die Installation oder Verwendung unzulässiger Kopien der 3DS-Software erkennt und nur Daten über solche unzulässigen Kopien erfasst und übermittelt. Die über einen solchen Mechanismus erhobenen Daten umfassen keine vom Kunden mit der 3DS-Software erstellten Daten. Der Kunde stimmt dieser Erkennung und Erhebung von Daten sowie deren Übermittlung an und Verwendung durch 3DS zu.

3DS behält sich außerdem das Recht vor, eine Hardwaresperre, eine Software zur Lizenzverwaltung und/oder einen Lizenzautorisierungsschlüssel zu verwenden, um den Zugriff auf und die Nutzung von 3DS-Angeboten zu kontrollieren. Dem Kunden ist nicht gestattet, Schritte zu unternehmen, um derartige Maßnahmen zu manipulieren, zu umgehen oder zu deaktivieren.

13.2. Prüfung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen. Um die Einhaltung dieses Vertrages nachzuweisen, hat der Kunde genaue Aufzeichnungen zu führen, die ausreichen sind, um die Einhaltung dieses Vertrages und der darin enthaltenen Lizenzbestimmungen durch den Kunden zu bestätigen. Der Kunde gewährt 3DS innerhalb von drei (3) Werktagen nach einer entsprechenden Anfrage Zugang zu diesen Aufzeichnungen. 3DS kann auch eine Prüfung durchführen, (i) in den Räumlichkeiten des Kunden oder in den Räumlichkeiten, in denen die 3DS-Angebote installiert sind, während der normalen Geschäftszeiten und in einer Weise, die den Geschäftsbetrieb des Kunden so wenig wie möglich stört, oder (ii) bei Online Services hinsichtlich der Kundendaten, um zu überprüfen, ob die Nutzung der 3DS-Produkte mit den Bedingungen eines geltenden Vertrages im Einklang steht. Der Kunde gewährt 3DS innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Aufforderung durch 3DS Zugang zu den Geräten und zu Kopien der Ausgaben der Systemtools und gestattet die Ausführung aller geeigneten Tools zur Erstellung von Prüfprotokollen. 3DS kann einen Dritten mit der Durchführung einer solchen Prüfung beauftragen, der in der zuvor beschriebenen Weise Zugang zu den Aufzeichnungen, Räumlichkeiten und Geräten erhält. Falls die Prüfung eine unbefugte Nutzung von 3DS- Angeboten ergibt, ist der Kunde verpflichtet, 3DS unverzüglich sämtliche Gebühren zu den aktuellen Listenpreisen zu bezahlen, die der Kunde aufgrund der unbefugten Nutzung schuldet.  Falls die unbefugte Nutzung fünf Prozent (5 %) oder mehr der lizenzierten Nutzung des Kunden für 3DS-Angebote beträgt, ist der Kunde verpflichtet, 3DS zusätzlich zu den entsprechenden Gebühren die Kosten für die Prüfung zu erstatten. Die Geltendmachung der vorstehend beschriebenen Rechte und Verfahren bedeutet keinen Verzicht von 3DS auf ihre Rechte, diesen Vertrag durchzusetzen oder ihr geistiges Eigentum mit anderen gesetzlich zulässigen Mitteln zu schützen.

14.          Verschiedenes

14.1. Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die hierunter erforderlich sind, sind schriftlich abzugeben und der anderen Partei an die in dem jeweiligen Transaktionsdokument angegebene Kontaktadresse zu übermitteln. Falls der Kunde eine Mitteilung an 3DS macht, muss jede Mitteilung zusätzlich auch per E-Mail an legal.notice@3ds.com geschickt werden. Für Online Services können Mitteilungen seitens 3DS auch per E-Mail erfolgen und gelten vierundzwanzig (24) Stunden nach dem Absenden einer solchen E-Mail an den Kunden als zugegangen. Für 3DS-Angebote, die über den 3DS-Webshop bestellt werden, werden die Mitteilungen gemäß dem im 3DS-Webshop definierten Verfahren übermittelt.

Ungeachtet des Vorstehenden kann man in den Fällen, in denen gemäß Abschnitt 9.3 eine schriftliche Mitteilung erforderlich ist, dieser Anforderung durch den Austausch von Briefen, E-Mails oder auf einem anderen elektronischen Wege, wofür 3DS ein Verfahren bereitgestellt hat, nachkommen.

14.2. Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die (i) auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des für diesen Vertrag geltenden Rechts und der Gerichtsbarkeit dieses Landes oder (ii) auf die folgenden Ursachen zurückzuführen ist: Streiks (unabhängig davon, ob sie vorher angekündigt wurden), Krieg (unabhängig davon, ob er erklärt wurde), Aufruhr, Regierungsmaßnahmen, terroristische Handlungen, höhere Gewalt (Feuer, Überschwemmung, Erdbeben usw.) oder Strom-, Versorgungs- oder Telekommunikationsausfälle.

14.3. Hosting durch Dritte. Der Kunde ist berechtigt, die Lizenzierten Programme aus der Ferne auf Geräten zu installieren und zu nutzen, die von einem etablierten Dienstleister betrieben werden, und diesen Dienstleister zu beauftragen, die Lizenzierten Programme ausschließlich für und im Namen des Kunden zu hosten, sofern (i) nur authorized User das Recht haben, die Lizenzierten Programme zu nutzen, (ii) der Kunde sicherstellt, dass dieser Dienstleister den Zugang zu den Lizenzierten Programmen ausschließlich zum Zweck der Erbringung der oben genannten Dienstleistungen für den Kunden im Einklang mit den Bedingungen dieses Vertrages gewährt, und (iii) dieser Dienstleister nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die mit den 3DS-Angeboten im Wettbewerb stehen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem unbefugten Zugriff, einer unbefugten Nutzung oder einer unbefugten Offenlegung der Lizenzierten Programme, hat der Kunde den Zugriff des Dienstleisters auf die Lizenzierten Programme unverzüglich zu beenden und 3DS oder die einschlägige 3DS-Gruppengesellschaft unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

14.4. Salvatorische Klausel. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig, wobei die betroffene Bestimmung in einer Weise geändert wird, dass sie so weit wie möglich durchsetzbar und wirksam ist, um die ursprüngliche Absicht der Parteien zu erreichen.

14.5. Übertragung, Abtretung und Unterbeauftragung. Jede Unterbeauftragung, Abtretung, Weiterübertragung oder sonstige Übertragung dieses Vertrages oder von Rechten, Pflichten, Vorteilen oder Verpflichtungen des Kunden hierunter (auch von Rechts wegen oder durch Veräußerung von Vermögenswerten des Kunden, ob direkt oder durch Verschmelzung, und eine Änderung der Kontrolle über den Kunden, gilt als „Abtretung“ im Sinne des Vorstehenden) bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von 3DS. Jeder Versuch, dies ohne die Einwilligung von 3DS durchzuführen, ist nichtig. Die genehmigte Übertragung von Lizenzen kann einer Anpassungsgebühr unterliegen. Dieser Vertrag ist für 3DS und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute. 3DS kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise ohne Einwilligung des Kunden abtreten, delegieren, im Wege der Unterbeauftragung vergeben oder anderweitig übertragen.

14.6. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vorschläge, Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen und Mitteilungen, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich ergangen sind. Der Kunde bestätigt, (i) von allen hierin enthaltenen Bedingungen und den durch Verweis einbezogenen Bedingungen Kenntnis zu haben, (ii) sich damit einverstanden zu erklären, an diese Bedingungen gebunden zu sein und sie einzuhalten, und (iii) sich beim Abschluss dieses Vertrages nicht auf die zukünftige Verfügbarkeit von Funktionen oder Produktaktualisierungen in Bezug auf ein 3DS-Angebot verlassen zu haben. In der Bestellung des Kunden enthaltene Bestimmungen oder Bedingungen und/oder solche, auf die in der Bestellung verwiesen wird, ersetzen, ergänzen oder ändern in keiner Weise die Bestimmungen dieses Vertrages. Ein Verzicht oder eine Änderung einer Bestimmung dieses Vertrages ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vorgenommen und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Erfüllung einer Bestimmung dieses Vertrages zu bestehen, berührt in keiner Weise ihr Recht, diese oder eine andere Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

14.7. Rangordnung. Bei Diskrepanzen, Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen den OST und diesen Allgemeinen Bestimmungen sind die Bestimmungen der entsprechenden OST maßgebend, jedoch nur in Bezug auf die in diesen OST beschriebenen 3DS-Angebote.

14.8. Referenzen. Der Kunde ermächtigt 3DS, seinen Namen und sein Logo in den Marketing- und Kommunikationsmaterialien von 3DS, einschließlich seiner Website und/oder seiner Konten in den sozialen Medien, zu verwenden, um den Kunden als Kunden von 3DS zu identifizieren.

14.9. Sprache. Dieser Vertrag ist in englischer Sprache abgefasst und kann für rein informative Zwecke auch in einer anderen Sprache als Englisch zur Verfügung gestellt werden. Die englische Version ist die einzig bindende und durchsetzbare Version dieses Vertrages.

14.10. Fortbestand. Die folgenden Abschnitte dieses Vertrages bestehen nach dessen Kündigung oder Ablauf fort: Abschnitt 1 („Definitionen“), 2.2 („Lizenzumfang“), 4 („Lieferung und Zahlung“), 5 („Geistiges Eigentum“), 6.3 („Ausschlüsse“), 7 („Haftungsbeschränkung“), 8 („Distributoren“), 9.4 („Wirkungen des Ablaufs und der Kündigung“), 10 („Kundendaten; Datenschutz“), 11 („Weitere Bedingungen für die Nutzung im Bereich Bildung und gemeinnützige Forschung“), 12 („Ausfuhr“), 13 („Software-Compliance“) und 14 („Verschiedenes“") sowie die länderspezifischen Bedingungen für die Volksrepublik China (falls zutreffend) bleiben auch nach Beendigung oder Auslaufen des vorliegenden Vertrages bestehen.

14.11. Geltendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit.   In Bezug auf Kunden, deren Hauptwohnsitz bzw. Hauptgeschäftssitz sich an einem anderen Ort als der Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau) befindet, unterliegen dieser Vertrag und seine Auslegung den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Die Parteien verzichten unwiderruflich auf alle Rechte, bei diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten ein Schwurgericht anzurufen. Alle Klagen und Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden ausschließlich von den Gerichten des Commonwealth of Massachusetts angehört und beigelegt. Ungeachtet des Vorstehenden kann 3DS nach eigenem Ermessen jegliche Ansprüche oder Streitigkeiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und/oder auf billigkeitsrechtliche Rechtsmittel), die durch die Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, vor Gerichte und/oder Verwaltungsbehörden bringen, die für den Gegenstand solcher Ansprüche bzw. Streitigkeiten zuständig sind.

LÄNDERSPEZIFISCHE BEDINGUNGEN

SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE VOLKSREPUBLIK CHINA

(Für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

(„China“)

Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen und ungeachtet jedweder anderslautender Bestimmungen gelten die folgenden Bedingungen für Angebote von 3DS, die von Kunden lizenziert und/oder genutzt werden, deren Hauptgeschäftssitz oder Hauptwohnsitz China ist:

14. Geltendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit.

Der vorliegende Vertrag und seine Auslegung unterliegen den Gesetzen von Hongkong, unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts und/oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.

Sämtliche Streitigkeiten, die aus vorliegendem bzw. in Verbindung mit vorliegendem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, sind durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, die per Verweis ein Bestandteil dieser Klausel ist, durch einen gemäß dieser Schiedsordnung ernannten Schiedsrichter beizulegen. Das Schiedsverfahren findet in Hongkong in englischer Sprache statt. Sitz des Schiedsgerichts ist Hongkong. Die Entscheidung des Schiedsgerichts und der Schiedsspruch sind für die Parteien endgültig und rechtsverbindlich und die Parteien stimmen zu, sie als rechtsverbindlich anzusehen und entsprechend zu handeln. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Kosten.

Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der unmittelbar vorstehende Absatz das Recht von 3DS auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen oder auf die Einleitung eines Verfahrens in Bezug auf oder in Verbindung mit der Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages oder auf die Beilegung von Streitigkeiten, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen, bei einem zuständigen Gericht nicht verhindert, einschränkt oder anderweitig beschränkt.

15. Weitere Bedingungen für Onlinedienste in China.

a. Durch die Nutzung der Onlinedienste sichert der Kunde zu, dass er sämtliche relevanten Genehmigungen, Lizenzen und Bewilligungen gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften eingeholt hat. Ferner sichert er zu, dass er bei der Inanspruchnahme der Onlinedienste alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften strikt einhält. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass:

(i) weder der Kunde noch einer seiner autorisierten Benutzer bei der Nutzung der Onlinedienste Inhalte veröffentlichen, die:

1)       gegen die in der Verfassung Chinas festgelegten Grundprinzipien verstoßen;

2)       die nationale Sicherheit Chinas gefährden, nationale Geheimnisse offenlegen, die Staatsmacht untergraben oder die nationale Wiedervereinigung unterminieren;

3)       die nationale Ehre Chinas verletzen und die Interessen Chinas beeinträchtigen;

4)       ethnischen Hass und Diskriminierung fördern und die ethnische Einheit untergraben;

5)       die nationalen religiösen Richtlinien Chinas untergraben oder Kult und feudalistischen Aberglauben predigen;

6)       Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung stören und die soziale Stabilität untergraben;

7)       Obszönität, Pornografie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terrorismus oder Anstiftung verbreiten;

8)       andere beleidigen oder verleumden oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen; oder

9)       sonstige Inhalte enthalten, die nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften (einschließlich der, jedoch nicht beschränkt auf die Gesetze und Vorschriften Chinas) untersagt sind, und

(ii) weder der Kunde noch seine autorisierten Benutzer die entsprechenden Onlinedienste für folgende Zwecke nutzen werden:

1)       Zugriff auf Computerinformationsnetzwerke oder Nutzung von Ressourcen von Computerinformationsnetzwerken ohne entsprechende Genehmigung;

2)       Löschen, Ändern oder Hinzufügen von Funktionen in Computerinformationsnetzwerken ohne Genehmigung;

3)       nicht genehmigtes Löschen, Ändern oder Hinzufügen von Daten und Anwendungen, die in einem Computerinformationsnetzwerk gespeichert sind oder darüber übertragen werden;

4)       bewusstes Erstellen und Verbreiten von Schadprogrammen, einschließlich Computerviren; oder

5)       Durchführen sonstiger Aktivitäten, die die Sicherheit von Computerinformationsnetzwerken gefährden können.

b. Ferner erklärt der Kunde und sichert zu, dass alle Kundendaten und sonstigen Inhalte, die von ihm oder seinen autorisierten Benutzern bei der Nutzung der jeweiligen Onlinedienste erstellt, veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet worden sind, ausschließlich zur technischen Verwendung durch den Kunden bestimmt sind und dass der Kunde die betreffenden Onlinedienste gemäß vorliegendem Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften für rechtmäßige Zwecke nutzen wird.

c. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer sind zur Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf die Authentifizierung mit echten Namen verpflichtet. Der Kunde kann die betreffenden Onlinedienste erst abonnieren und nutzen, nachdem seine Identität und Qualifikationen sowie die Identität und Qualifikationen seiner autorisierten Benutzer verifiziert worden sind. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer sind zivilrechtlich handlungsfähig und haftbar. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer haften für alle Informationen, die der Kunde gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zur Verfügung stellt. 3DS behält sich das Recht vor, die Authentizität der jeweiligen Identitäten des Kunden und seiner autorisierten Benutzer gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu überprüfen. Der Kunde erklärt sich bereit, mit 3DS im erforderlichen Umfang zu kooperieren.

d. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in vorliegendem Vertrag erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass 3DS bei einem der folgenden Ereignisse das Recht hat, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Löschen oder Abschirmen zugehöriger Kundendaten oder -inhalte, Trennen von Links, Unterbrechen von Onlinediensten und Konten, Kündigen von Onlinediensten, Konten und des vorliegenden Vertrages, und dass der Kunde für alle damit einhergehenden Folgen haftbar ist und 3DS gegenüber sämtlichen Ansprüchen und Verlusten (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Verwaltungsstrafen) in Verbindung mit Folgendem schadlos hält:

(i) Verletzung von Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sonstige Bedingungen, die spezifische Bedingungen sind, welche mit ausgewiesenen lizenzierten Programmen oder Onlinediensten in Beziehung stehen und unter Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlicht sind);

(ii) Verletzung von auf den entsprechenden Websites aufgeführten Service-Regeln oder Richtlinien durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer; oder

(iii) Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer.